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VG Hamburg, 18.03.2021 - 13 E 1253/21 |
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Verfahrensgang
- VG Hamburg, 18.03.2021 - 13 E 1253/21
- OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
Die Regelung greift zwar - wie auch die Antragsgegnerin einräumt - nicht unerheblich in ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 GG ein; dabei verkennt die Kammer auch nicht, dass in der beginnenden wärmeren Jahreszeit das Interesse der Bevölkerung an einem Aufenthalt im Freien erheblich steigt und auch die Bedeutung dieser Möglichkeiten - auch in den späteren Abend hinein - in Anbetracht der nunmehr seit geraumer Zeit bestehenden Restriktionen zugenommen haben dürfte (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 18.3.2021, 13 E 1253/21, BA S. 10f., abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14979046/d927569fd351afaecd394c9d6a69fb21/data/13-e-1254-21-beschluss-vom-18-3-2021.pdf).